Innenminister de Maizière "Schöner Sieg über psychologische Kriegführung der Terroristen"
Polizeibeamte vor dem Berliner Reichstag: Kontrollen hochgefahren
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaBerlin/Hamburg - Bundesinnenminister (CDU) sieht nach SPIEGEL-Informationen auch gut vier Wochen nach seiner öffentlichen Warnung vor möglicherweise bevorstehenden Terroranschlägen keinen Grund, diese zurückzunehmen. "Noch gibt es keinen Grund zur Entwarnung, und es wäre auch taktisch falsch, jetzt einen Zeitpunkt anzukündigen", sagte de Maizière.
Er hatte Sicherheitskräfte im ganzen Land angewiesen, die Kontrollen an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen möglichen Anschlagszielen hochzufahren.
De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten Umfragen gezeigt, dass sich viele Bürger sicherer gefühlt haben als vorher. "Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen."
Der lasse allerdings bislang keine Bezüge zu den Deutschland betreffenden Hinweisen erkennen.
Streit um "Super-Polizei"
Scharf geht de Maizière mit Unionsmitgliedern ins Gericht, die die diskutierte Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt kritisiert hatten. Eine vom Bundesinnenminister de Maizière eingesetzte Kommission hatte die Gründung der Behörde vorgeschlagen, die an die US-amerikanische Bundespolizei FBI erinnert. Die Zusammenlegung könnte laut Kommission eine effizientere Terrorabwehr ermöglichen, bestehende Doppelstrukturen würden abgeschafft.
Unter anderem hatten die Landesinnenminister Niedersachsens und Bayerns gegen die "Super-Polizei" Front gemacht. Es habe ihn "geärgert", so de Maizière, dass sich die Landesinnenminister zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden "mit einem Vokabular äußern, das der Sache nicht angemessen ist". Im Übrigen treffe die Kritik auch inhaltlich nicht, da es sich lediglich um eine Organisationsreform handeln solle. "Das hätten sich meine Innenminister-Kollegen erst einmal anschauen sollen, ohne gleich loszuschimpfen", so de Maizière. Unter Familienmitgliedern übe man öffentlich keine Kritik, und er halte sich auch daran. "Leider waren es gerade Unionsinnenminister, die sich besonders laut geäußert haben."
sagte der Bundesinnenmister, er halte die Veröffentlichungen bezogen auf Deutschland für "lästig und ärgerlich, aber keine Bedrohung". International gesehen sei "deren Treiben total unverantwortlich".
Zu den Boykott-Aktionen großer amerikanischer Unternehmen sagte de Maizière: "Wenn das auf Druck der US-Regierung geschehen sein sollte, finde ich es nicht in Ordnung." Es gehe "irgendwann auch um die Meinungsfreiheit", die auch für WikiLeaks gelte.
